Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 2 BauRTV, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 305 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB
Ausschlussfrist - vergünstigter Mietzins für Geräte - Rückzahlung von Ausbildungskosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 18.01.2012 - 4 Ca 1126/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
- BAG, 08.11.2012 - 3 AZN 1747/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 03.02.1961 - 1 AZR 140/59
Ausschlußklausel - Unbekannte Ansprüche - Fälligkeit - Mangelhafte Arbeit - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
Es reicht ein entfernter Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis aus (vgl. BAG Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, 20.06.1978 1 AZR 102/76, 27.11.1984 3 AZR 596/82). - BAG, 20.06.1978 - 1 AZR 102/76
Ausschlußklausel - Abfindungsansprüche - Entlassener Arbeitnehmer - Tarifliche …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
Es reicht ein entfernter Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis aus (vgl. BAG Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, 20.06.1978 1 AZR 102/76, 27.11.1984 3 AZR 596/82). - BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82
Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
Es reicht ein entfernter Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis aus (vgl. BAG Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, 20.06.1978 1 AZR 102/76, 27.11.1984 3 AZR 596/82).
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00
Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
Für die Ansprüche aus selbständig begründeten Rechtsverhältnissen bedeutet, dass sie nur erfasst werden, wenn das Rechtsverhältnis ohne das Arbeitsverhältnis überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen zustande gekommen wäre (vgl. BAG Urteil vom 20.02.2001 9 AZR 11/00). - BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
Auch eine mündlich begründende Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BAG, Urteil vom 27.08.2008 5 AZR 820/07). - BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12
Ein Arbeitnehmer wird unangemessen benachteiligt gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung verpflichtet wird, Ausbildungskosten zurück zu zahlen, die Bestimmung also nicht danach unterscheidet, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2011 3 AZR 791/09).